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Datum
19. Mai 2019
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Peter Lüönd

Eidgenössische Vorlagen

Eidg. Abstimmung

Beschreibung
Für den Wohlstand unseres Landes sind eine international
wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine
verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundpfeiler. In
beiden Bereichen sind Reformen dringend notwendig: Die
Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um unter
veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben.
Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl
Renten bezahlen zu können.
Formulierung
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Ebene
Bund
Art
-

Eidg. Abstimmung

Beschreibung
Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der
EU, zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit
es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht
bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie
2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund
der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung
der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen die Vorlage hat die
«Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum
ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der
Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch –
es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission
kommen der Schweiz entgegen.
Formulierung
Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwickung von Schengen)
Ebene
Bund
Art
-

Kant. Abstimmung

Beschreibung
2013 haben die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit
mehr als 70 Prozent Ja gesagt zum neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz.
Damit haben sie unter anderem den massvollen
Umgang mit dem Boden, die Verdichtung bisheriger Bauzonen und
die Mehrwertabgabe der Eigentümerinnen und Eigentümer bei
Neueinzonungen befürwortet. Für die Zugerinnen und Zuger ist es
klar, dass der Boden ein wertvolles Gut ist, dass vor allem bestehende
Bauzonen besser genützt werden müssen und dass die
Landschaft zum Wohl der Bevölkerung freigehalten werden muss.
Nicht umsonst verfolgen denn auch die Zuger Behörden ein
Wachstum mit Grenzen.
Formulierung
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
Ebene
Bund
Art
-