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Resultate der Einwohnergemeindeversammlung Unterägeri vom 11. Dezember 2017

Die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017 hat folgende Beschlüsse gefasst:
1.  Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2017
   Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2.  Kenntnisnahme Finanz- und Investitionsplan
   Der Finanz- und Investitionsplan werden zur Kenntnis genommen.
3.  Genehmigung des Budgets 2018, Festsetzen der Steuern
   Die Anträge des Gemeinderates werden mit einer Gegenstimme genehmigt.
   1. Der Steuerfuss wird auf 68 %, abzüglich eines Rabatts von 2 %, festgesetzt.
   2. Die Feuerwehrersatzabgabe wird auf CHF 100.00 festgesetzt.
   3. Die Hundesteuer wird auf CHF 150.00, für Hunde auf landwirtschaftlichen Betrieben auf CHF 75.00 festgesetzt.
   4. Das Budget 2018 wird genehmigt.
4.  Kreditbegehren Friedhof Erweiterung: Gemeinschafts- und Kindergräber sowie Urnenwand Nord
   Der Kredit von CHF 584‘000.00 inkl. 8 % MWST (Preisstand Juli 2017) wird einstimmig genehmigt.

Rechtsmittelbelehrungen
Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Ver¬bindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert zwanzig Tagen seit der Mit¬teilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der ange-fochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.

Stimmrechtsbeschwerde
Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstim¬mungsgesetzes (WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzu¬reichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Unterägeri, 12. Dezember 2017

Gemeinderat Unterägeri

Datum der Neuigkeit 11. Dez. 2017
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